Versetzung bei Umstrukturierung innerhalb einer Bank


Sehr gut begründete Entscheidung der 28. Kammer (ArbG Berlin, 28 Ca 5129/11)

Im Juli 2011 hatte sich die 28. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin mit einer umstrukturierungsbedingten Versetzung innerhalb einer Bank zu befassen, die mit einer Herabgruppierung um eine Tarifgruppe einhergehen sollte.

 

Die Kammer hat bei dieser Gelegenheit gleich mehrere wesentliche Aspekte herausgearbeitet:

 

1. Wenn ein Arbeitgeber ein Schreiben mit der Überschrift "Versetzung" versieht und den Arbeitnehmer auffordert, das Schreiben als Ausdruck seines Einverständnisses gegenzuzeichen, so kann sich der Arbeitgeber im Prozess nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die gegen die Versetzungsanordnung gerichtete Klage deshalb unzulässig sei, weil es sich "erkennbar" lediglich um ein unverbindliches Angebot des Arbeitgebers zur einvernehmlichen Änderung des Arbeitsvertrags gehandelt habe.

 

2. Eine Versetzung, die die Zuweisung einer Tätigkeit zum Gegenstand hat, die nach dem einschlägigen Tarifvertrag in einer niedrigeren Tarifgruppe eingeordnet ist als die bisherige Tätigkeit, ist immer unwirksam.

 

3. Macht der Arbeitnehmer - vor dem Hintergrund der unwirksamen Versetzungsanordnung - einen Anspruch darauf geltend, auf seiner bisherigen und nunwehr weggefallenen Stelle beschräftigt zu werden, so kann sich der Arbeitgeber grundsätzlich nicht darauf berufen, dass ihm die Beschäftigung auf der nicht mehr vorhandenen Stelle unmöglich geworden sei.

 

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Volltext des Urteils
ArbG-Berlin_28Ca5129-11.pdf
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