Einstweilige Verfügung auf zwischenzeitliche Beschäftigung


Sehr lesenswerte Entscheidung (ArbG Berlin, 5 Ga 1331/08)

Hintergrund des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war, dass der Arbeitnehmer gegen eine Versetzungsanordnung erfolgreich geklagt hatte, die bisherige Stelle des Arbeitnehmers allerdings zwischenzeitlich aufgrund einer Umstrukturierung tatsächlich weggefallen war. Mit der einstweiligen Verfügung wollte der Arbeitnehmer erreichen, dass er durch die Bank einstweilen auf einer anderen – nach seiner Auffassung gleichwertigen – Stelle beschäftigt würde.

 

Der Arbeitgeber hat die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Beschäftigung auf einer bestimmten Stelle geltend machen könne. Es stehe dem Arbeitgeber frei, im Rahmen seines Direktionsrechts zu entscheiden, welche Tätigkeit er dem Arbeitnehmer zuweisen wolle. Darüber hinaus habe die Bank den Arbeitnehmer wirksam freigestellt. Soweit erstinstanzlich im Hauptsacheverfahren festgestellt worden sei, dass die Versetzungsanordnung der Bank unwirksam sei, sei dagegen Berufung eingelegt und eine rechtskräftige Entscheidung lege noch nicht vor.

 

Das Arbeitsgericht Berlin hat die beantragte einstweilige Verfügung mit der Begründung erlassen, der Verfügungsanspruch ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass der Arbeitnehmer sich in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis befände. Daher könne er auch verlangen, vertragsgemäß beschäftigt zu werden. Diesem Beschäftigungsanspruch könne sich die Bank nicht dadurch entziehen, dass sie den Arbeitnehmer gegen dessen Willen von der Arbeit freistellt.

 

Wenn wegen einer Umstrukturierung innerhalb der Bank die bisherige Tätigkeit des Arbeitnehmers objektiv entfallen sei, so müsse die Bank den Arbeitnehmer jedenfalls auf einem zumutbaren Arbeitsplatz tatsächlich beschäftigen. Soweit sich die Bank insoweit darauf berufe, dass hinsichtlich der Ausgangsversetzung noch nicht rechtskräftig festgestellt sei, dass der dem Arbeitnehmer vor der Freistellung zugewiesene Arbeitsplatz für diesen unzumutbar wäre, könne sie damit nicht durchdringen. Das Urteil erster Instanz entfalte unmittelbare rechtliche Wirkung, so dass zum Zeitpunkt des einstweiligen Verfügungsverfahrens von der Unzumutbarkeit der ursprünglichen Versetzungsanordnung auszugehen sei. Insoweit hätte der vom Verfügungskläger geltend gemachte Beschäftigungsanspruch Vorrang.

 

Der Verfügungsgrund ergebe sich daraus, dass der Beschäftigungsanspruch des Klägers durch die Nichtbeschäftigung irreparabel vereitelt würde.

 

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