Gute Nachricht für Arbeitnehmer ohne Rechtschutzversicherung ("Werbungskosten")


BFH stellt klar, dass arbeitsgerichtliche Verfahrenskosten regelmäßig als Werbungskosten geltend gemacht werden können

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 09.02.2012, VI R 23/10, klargestellt, dass ein Arbeitnehmer die Aufwendungen für seine Rechtsverteidigung in arbeitsgerichtlichen Verfahren in aller Regel uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen kann.


Bei verhaltensbedingten Kündigungen oder gegen den Arbeitnehmer gerichteten Schadenersatzklagen des Arbeitgebers sei die Geltendmachung von Verfahrenskosten und gezahlten Vergleichsbeträgen allerdings dann fraglich, wenn der Ausgangssachverhalt eine vom Arbeitnehmer begangene Straftat sei. In solchen Fällen lägen Werbungskosten nur dann vor, "wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist." Die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat muss dazu ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar sein. Unter diesen Voraussetzungen können nach der BFH-Rechtsprechung sogar Strafverteidigerkosten wegen tatsächlich begangener Straftaten abzugsfähig sein.

Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten bedeutet dies, dass wenn beispielsweise der Arbeitgeber seinen (bisherigen) Arbeitnehmer wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes oder wegen der angeblichen Weitergabe von Betriebsgeheimnissen auf Schadenersatz verklagt und im Verfahren ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wird, in dem sich der Arbeitnehmer zu einer Zahlung an seinen  (bisherigen) Arbeitgeber verpflichtet, grundsätzlich zu Gunsten des Arbeitnehmers "die Vermutung, dass dessen Inanspruchnahme vor dem Arbeitsgericht auf Grundlage arbeitsvertraglicher Schadenersatzforderungen einen erwerbsbezogenen Veranlassungszusammenhang zwischen der Vergleichszahlung an dessen früheren Arbeitgeber und der Erwerbstätigkeit" des Arbeitnehmers aufweist, greift. Es gelten dann regelmäßig nicht nur die vom Arbeitnehmer aufgewandten arbeitsgerichtlichen Verfahrenskosten als Werbungskosten, sondern auch der von ihm gezahlte Vergleichsbetrag in voller Höhe.