Unzulässige Verdachtskündigung eines Bankmitarbeiters


Gut begründete Entscheidung zu den Anforderungen an eine wirksame Verdachtskündigung (ArbG Berlin, 20 Ca 10826/09)

Gegenstand des Urteils waren eine fristlose und eine zusätzlich vorsorglich erklärte fristgemäße Verdachtskündigung gegen einen Bankarbeitnehmer, dem vorgeworfen wurde, fingierte Schreiben an Kunden verschickt zu haben.

 

In der ersten Jahreshälfte 2009 erhielten mehrere Kunden der Bank ein Schreiben auf Bankbriefpapier, mit dem sich die Bank für ihr bisheriges schweres Fehlverhalten im Hinblick auf ihre eigene Anlageberatung entschuldigte. Diesem Schreiben waren mehrere aus dem Internet stammende Zeitungsartikel in Kopie beigefügt. Es stellte sich heraus, dass das Schreiben tatsächlich nicht vom angeblichen Unterzeichner, dem Leiter des
Private Wealth Managements stammte, sondern offenbar gefälscht war. Daraufhin wertete die Bank mit Zustimmung des Gesamtbetriebsrates und der Regionalbetriebsräte sämtlichen Internetverkehr von Mitarbeitern der Bank aus, der in einem bestimmten Zeitfenster stattgefunden hatte. Dabei wurde festgestellt, dass nur ein Mitarbeiter der Bank sämtliche Zeitungsartikel von seinem Dienstcomputer aufgerufen hatte.

 

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage stattgegeben und sowohl die fristlose als auch die fristgemäße Verdachtskündigung für unwirksam erklärt. Maßgeblich dafür war, dass es bereits an einem dringenden Tatverdacht fehlte.

 

Die Möglichkeit, auf die entsprechenden Adressdaten der Kunden zuzugreifen, hatten unstreitig rund 4.700 Mitarbeiter der Bank. Auch der Umstand, dass nur der Kläger sämtliche in Kopie beigefügte Zeitungsartikel von seinem Dienstcomputer aus abgerufen hatte, ließ keine andere Wertung zu, da, sofern tatsächlich ein unzufriedener Bankmitarbeiter die Schreiben gefälscht hatte, es wohl naheliegend gewesen wäre, dass dieser Bankmitarbeiter die Internetausdrucke zu Hause und nicht an seinem Dienstcomputer herstellt. Ein Großteil der fingierten Schreiben war aus Frankfurt versandt worden, obwohl der gekündigte Mitarbeiter in Berlin lebte. Die 20. Kammer hat insoweit noch einmal klargestellt, dass es Voraussetzung einer wirksamen Verdachtskündigung ist, dass der Arbeitgeber auch sämtlichen Anhaltspunkten nachgeht, die der Arbeitnehmer im Rahmen der als Kündigungsvoraussetzung notwendigen Anhörung zu seiner Entlastung vorbringt. Hier hatte der Arbeitnehmer vorgetragen, dass er sich schon seit geraumer Zeit überhaupt nicht mehr in Frankfurt aufgehalten habe, was auch beispielsweise an seinen Konto- und Kreditkartenabrechnungen ohne Weiteres belegbar sei. Dies hatte die Bank nicht zum Anlass genommen, sich mit diesem Aspekt noch einmal eingehender zu beschäftigen. Deshalb hat das Arbeitsgericht entschieden, dass es dahinstehen könne, ob die Überprüfung der Verbindungsdaten der betroffenen Arbeitnehmer zulässig gewesen sei, da es bereits an einem dringenden Tatverdacht gegen den gekündigten Arbeitnehmer gefehlt habe.

 

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Volltext des Urteils
ArbG-Berlin_20Ca10826-09.pdf
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