Bonusanspruch wegen fehlender Mitbestimmung


Dogmatisch saubere Entscheidung zum Bonusanspruch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung bei fehlender Mitbestimmung des Betriebsrats (ArbG Berlin, 2 Ca 19295/08)

Gegenstand des Urteils sind Bonusansprüche eines außertariflich bezahlten Bank-Arbeitnehmers, die nach dem Arbeitsvertrag entsprechend der individuellen Leistung und nach der Ertragslage der Bank gezahlt werden sollten.

 

Der Arbeitnehmer hatte zunächst auf Auskunft geklagt, um zu erfahren, was seine Teamkollegen in den vergangenen Jahren jeweils als Bonus erhalten hatten. Der Kläger hat sich, nachdem die Bank die Bonusbeträge der übrigen Kollegen offen gelegt hatte, darauf berufen, dass ihm die Bank für die vergangenen Jahre jeweils den Differenzbetrag zu dem Betrag schulde, den die Bank im jeweiligen Jahr an den jeweiligen Bonus‑Bestverdiener des Teams ausgeschüttet habe.

 

Die Bank hat dem entgegen gehalten, dass die Leistungen des Klägers im Team unterdurchschnittlich gewesen seien, er habe vor diesem Hintergrund einen angemessenen Bonus erhalten.

 

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass auch Bonuszahlungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtig seien. Da allerdings keine Betriebsvereinbarung bestehe und der Betriebsrat auch keine generellen Kriterien zur Bemessung von Bonuszahlungen abgesegnet habe, könne sich der Arbeitgeber auch nicht auf angebliche Kriterien berufen, aus denen sich für den Kläger ein unter dem Höchstbonus liegender Anspruch ergäbe. Der Kläger habe daher einen Anspruch so behandelt zu werden wie der Bonus-Bestverdiener im Team. Dieser Argumentation ist das Arbeitsgericht Berlin mit einer dogmatisch sauberen Begründung gefolgt.

 

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Bank verurteilt, an den Kläger die eingeklagten Bonusdifferenzen in voller Höhe zu zahlen. Das Gericht ist soweit in vollem Umfang der Argumentation des Klägers gefolgt.

 

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Volltext des Urteils
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