Versetzung einer Banksachbearbeiterin nach Hamburg unzulässig


35. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin beanstandet Auswahlentscheidung der Bank (Urteil rechtskräftig)

Die Commerzbank hat eine Kredit-Sachbearbeiterin, die vor über 10 Jahren in das Unternehmen eingetreten und seitdem durchgängig in Berlin tätig war und sich im Jahr 2011 erfolgreich gerichtlich gegen ihre tarifliche Herabgruppierung gewehrt hatte, mit einer Ankündigungsfrist von sechs Tagen nach Hamburg versetzt.

 

Die 35. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin hat mit Urteil vom 10.05.2012 entschieden, dass die Versetzung bereits deshalb unwirksam sei, weil die Bank nicht hinreichend dargelegt habe, aufgrund welcher konkreten Umstände sie gerade die Klägerin nach Hamburg versetzt habe. Dabei hat das Gericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Berücksichtigung hinreichender Belange schutzwürdiger Interessen des Arbeitnehmers bei der Ausübung des Direktionsrechts gemäß § 106 Satz 1 GewO auch eine persönliche Auswahlentscheidung des Arbeitgeber gegen den Willen eines anderen Arbeitnehmers erfordern, dessen Interessen weniger schutzwürdig sind (vgl. BAG, Urteil v. 23.09.2004 - 6 AZR 567/03). Inwieweit durch die Bank geprüft worden sei, ob einem anderen Arbeitnehmer eine Versetzung nach Hamburg möglicherweise eher zuzumuten gewesen wäre als der Klägerin, habe die Bank nicht konkret vorgetragen.

 

Die Bank hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt und die Auffassung vertreten, die Versetzung sei von ihrem Direktionsrecht gedeckt. Nachdem das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Kammertermin erläutert hatte, dass - im Einklang mit der Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14.09.2012, 2 Sa 356/12, juris-Rn. 41 ff. - vor der Versetzung der Klägerin auch bei der übrigen Berliner Stammbelegschaft anderer Abteilungen hätte geprüft werden müssen, ob dort ein Arbeitnehmer tätig ist, für den die Versetzung nach Hamburg weniger einschneidend gewesen wäre, hat die Bank die Berufung noch im Termin am 21.03.2013 zurückgenommen.

 

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Volltext des Urteils
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