Kündigungen bei der Allianz-Bank unwirksam


Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin hat am 30.01.2014 den Klagen von drei gekündigten Arbeitnehmern der Oldenburgischen Landesbank („Allianz-Bank“) stattgegeben (u.a. 1 Ca 10256/13).

Die drei durch uns vertretenen Kläger waren am Standort Berlin beschäftigt und wurden im Juni 2013 zum Jahresende betriebsbedingt gekündigt, weil der Standort Berlin - ebenso wie die Standorte Hamburg, Leipzig, Frankfurt/Main, Köln, München und Stuttgart - vollständig geschlossen wurde.

 

Die Kläger, die ursprünglich bei der Dresdner Bank AG angestellt waren, hatten u.a. eingewandt, dass eine standortübergreifenden Sozialauswahl zu Unrecht unterlassen worden sei. Die Sozialauswahl hätte durchgeführt werden müssen, weil die nun geschlossenen Standorte mit der Zentrale in Oldenburg einen Gemeinschaftsbetrieb gebildet hätten.

 

Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin ist unserer Argumentation gefolgt und hat dabei u.a. darauf abgestellt, dass es in Berlin weder eine Personalabteilung gab, noch die angebliche Leiterin des Berliner Standortes ihren ständigen Dienstsitz überhaupt in Berlin hatte. Beides spreche dagegen, dass es am Standort Berlin eine selbständige Entscheidungsbefugnis in personellen und sozialen Angelegenheiten wie Kündigungen, Versetzungen Abmahnungen etc. gegeben habe. Daher habe es sich bei dem Standort Berlin der "Allianz-Bank" nicht um einen selbständigen Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes gehandelt, weshalb eine Sozialauswahl unter Berücksichtigung der Kläger und sämtlicher übrigen Arbeitnehmer der Oldenburgischen Landesbank, die nicht im Bereich "Allianz-Bank" tätig waren, hätte vorgenommen werden müssen. Da eine Sozialauswahl aber unstreitig gar nicht stattgefunden hat, sind die Kündigungen unwirksam.

 

Eines der Urteile veröffentlichen wir anbei im Volltext.

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